Im Zeitungsartikel „Land kämpft für seine Technologiezentren“, veröffentlicht am 11. September 2019 in der Rhein-Zeitung und im Trierischen Volksfreund, werden u. a. folgende Aussagen getätigt (Screenshot siehe Anhang):
„Mitten in diese Debatte platzt eine negative Nachricht aus Berlin. Im Bundeshaushalt taucht die KI-Strategie nur noch mit einer Milliarde Euro, statt den angekündigten drei Milliarden auf. Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, zeigte sich irritiert: ‚Es scheint so zu sein, dass der Bund seine Strategie nun nach und nach ausrollen möchte.‘ Absehbar ist, dass von den 100 angekündigten KI-Professuren vorerst nur 30 entstehen werden. Auch hier müssen die Länder kofinanzieren. Die größten Anteile der Bundesmilliarde landen nun im Forschungsministerium (170 Millionen Euro) von Anja Karliczek (CDU) und im Wirtschaftsministerium (150 Millionen Euro) von Peter Altmaier (CDU). Raab will in den Gesprächen dafür kämpfen, dass Rheinland-Pfalz berücksichtigt wird.“
Screenshot: Trierischer Volksfreund vom 11.09.2019, Redakteur: Carsten Zillmann
Aufgenommen am 12.09.19, 10:45 Uhr
Dazu sagt Andreas Steier (CDU), Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages und KI-Berichterstatter der Unionsfraktion:
Die Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage. Die Bundesregierung hat in der KI-Strategie 3 Milliarden EUR bis 2025 zugesichert. Im Haushalt 2019 sind vom Deutschen Bundestag bereits 500 Millionen EUR beschlossen, im Haushaltsentwurf für 2020 sind 500 Millionen EUR eingeplant.
Zudem profitieren alle Bundesländer – und insbesondere Rheinland-Pfalz – von Geldern, die im Rahmen der KI-Strategie an die zuständigen Bundesministerien fließen. Also auch im hohen Maße das DFKI in Kaiserslautern. Gleichzeitig ist auch das Land unter Führung von SPD, Grünen und FDP aufgerufen, sich an der Förderung von KI-Initiativen und KI-Standorten finanziell und strukturell zu beteiligen. Mit dem Fingerzeig auf den Bund ist nichts gewonnen.
Und es ist auch jedem Menschen mit gesundem Menschenverstand klar, dass 100 KI-Professuren nicht über Nacht entstehen. Die Einrichtung der ersten 30 KI-Professuren ist ambitioniert und läuft derzeit mit Hochdruck. Im Artikel wird leider der Eindruck vermittelt, dass es bei der Einrichtung der 30 KI-Professuren bleiben würde – das ist schlichtweg falsch! In der KI-Strategie haben wir insgesamt 100 KI-Professuren vereinbart und die Union steht zu diesem Ziel.
CDU/CSU stehen auch dazu, dass die Gesamtsumme von 3 Milliarden EUR bis 2025 in die deutsche KI-Förderung investiert wird. Als Forschungspolitiker ist es mir besonders wichtig, dass die deutsche Spitzenforschung sowie der forschende Mittelstand weiter auf gutem Kurs bleiben. Daher habe ich mich persönlich für eine KI-Förderung an der Universität Trier eingesetzt – in diesem Jahr fließen insgesamt 188.000 EUR an zwei Projekte unter der Leitung der KI-Professoren Prof. Dr. Ingo J. Timm und Prof. Dr. Ralph Bergmann.
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