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GroKo-Bilanz: Wirklich alles so schlecht?

5. Juli 2019 / Bericht

Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht,
die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge.

PERSPEKTIVEN

Digitalisierung der Schule: Grundgesetz geändert; 5 Milliarden Euro Unterstützung für Länder

Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Monat ab dem 1. Juli 2019: Für das erste und zweite Kind gibt es 204 EUR pro Monat, für das dritte Kind 210 EUR pro Monat und ab dem vierten Kind für alle Kinder 235 EUR pro Monat

Fortführung des Kitaausbaus: Bundeshilfe bisher schon 11 Milliarden Euro, weitere 5,5 Milliarden Euro bis 2022 (Gute-Kita-Gesetz)

Erhöhung des BAföG um mehr als 15 Prozent und Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten

„Schwarze Null“ garantiert Generationengerechtigkeit

Kinderzuschlag wird für einkommensschwache Familien erhöht wird der und der Antrag einfacher

KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ

Saubere Luft: 1 Milliarde Euro Förderung für saubere Busse und Müllwagen

Energiewende voranbringen: Beschleunigung des Netzausbaus; Erhöhung des Ausbaus von Windenergie an Land und Solarenergie um je 4 GW 2019 – 2021

Anteil erneuerbarer Energien am Strom zwischen 2005 und 2018 vervierfacht von 10 Prozent auf fast 40 Prozent

Ausstieg aus Kohle wird vorbereitet; Unterstützung der betroffenen Regionen beim Strukturwandel

BEZAHLBARER WOHNRAUM

Baukindergeld für Familien mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von 10 Jahren; Anträge noch bis zum 31. Dezember 2020 möglich

Sozialer Wohnungsbau: GG geändert, damit Bund den zuständigen Ländern helfen kann mit insgesamt 5 Milliarden Euro

SICHERHEIT

Pakt für den Rechtsstaat stärkt Justiz und Polizei: 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte, 15.000 neue Polizisten bei Bund und Ländern, jeweils bis Ende 2021; Beschleunigte Gerichtsverfahren

Bundeswehr stärken: Erhöhung des Wehretats um 6,2 Milliarden Euro (2018 + 2019); Fortsetzung Personalaufwuchs; Bundeswehr attraktiver gemacht als Arbeitgeber u. a. durch Verbesserungen bei Alterssicherung, Krankenversicherung sowie der Absicherung bei Unfällen

ZUWANDERUNG UND ENTWICKLUNGSHILFE

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Erleichterung des Zuzuges von qualifizierten Fachkräften, Begrenzung auf Mangelberufe und Vorrangprüfung entfallen; IT-Spezialisten brauchen keinen Abschluss; Personen über 45 Jahre brauchen Mindestgehalt oder sonstige angemessene Altersversorgung

Regelungen für mehr Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber; strengere Regelungen für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer

Abschaffung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge (bis auf 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen)

Rekordsummen für Hilfe in Herkunftsregionen von Migranten: 2018 fast 1,8 Milliarden Euro für Region um Syrien (u. a. Schulbesuch von 350.000 Flüchtlingskindern)

Hilfe für Afrika: Milliardenhilfe u. a. für Marshallplan für Afrika, Sahel-Zone, Klimaschutz und Initiative „Ausbildung und Beschäftigung“

INVESTITIONEN

Rekordsumme für Investitionen in Höhe von 77 Milliarden Euro (2018 + 2019). Allein für Verkehrsinfrastruktur rund 29 Milliarden Euro

Mobilfunk: bessere Übersicht über Netzausbau und Funklöcher kommt, höhere Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen bei Verfehlen der Ausbauziele

Drei große Wissenschaftspakte 2021 – 2030 vereinbart mit den Ländern: Investitionen in Hochschulen, Wissenschaft und Lehre in Höhe von insgesamt 160 Milliarden Euro

Beitragsentlastung für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Rentner durch paritätische Beitragsfinanzierung (8 Milliarden Euro pro Jahr)

Abbau der kalten Progression: Milliardenentlastung für die arbeitende Mitte

Eindämmung von Fahrverboten: Fahrverbote in der Regel erst ab 50 Mikrogramm NOX/m3 (statt ab 40)

RENTE, PFLEGE UND GESUNDHEITSVERSORGUNG

Rentenpaket bringt Verbesserungen etwa für Frührentner, Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder

Stabilität bei Rentenniveau und bei Beiträgen zur Rentenversicherung. Gute Wirtschaft ist beste Rentenpolitik: in den letzten 10 Jahren Steigerung der Renten im Westen um 20 Prozent, im Osten um 30 Prozent

Schaffung von 13.000 Stellen in der Pflege für ambulante medizinische Versorgung

Schnelle Arzttermine für Kassenpatienten durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz

Reform der Ausbildung für Pflegeberufe: Schulgeld wird abgeschafft, stattdessen Ausbildungsvergütung für Azubis

LANDWIRTSCHAFT

1 Milliarde Euro zur Förderung des ländlichen Raums, Hilfsgelder nach Dürresommer 2018

Bessere Verbraucherinformationen: Verstöße gegen Hygienevorschriften werden offengelegt

HILFE FÜR SED-Opfer

Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze, welche die rechtliche Grundlage für Entschädigungen bilden; wären Ende 2019 ausgelaufen

Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der SBZ/DDR vorangebracht

Fotos: Lizenzfreie Symbolbilder

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