Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht,
die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge.
PERSPEKTIVEN
Digitalisierung der Schule: Grundgesetz geändert; 5 Milliarden Euro Unterstützung für Länder
Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Monat ab dem 1. Juli 2019: Für das erste und zweite Kind gibt es 204 EUR pro Monat, für das dritte Kind 210 EUR pro Monat und ab dem vierten Kind für alle Kinder 235 EUR pro Monat
Fortführung des Kitaausbaus: Bundeshilfe bisher schon 11 Milliarden Euro, weitere 5,5 Milliarden Euro bis 2022 (Gute-Kita-Gesetz)
Erhöhung des BAföG um mehr als 15 Prozent und Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten
„Schwarze Null“ garantiert Generationengerechtigkeit
Kinderzuschlag wird für einkommensschwache Familien erhöht wird der und der Antrag einfacher
KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ
Saubere Luft: 1 Milliarde Euro Förderung für saubere Busse und Müllwagen
Energiewende voranbringen: Beschleunigung des Netzausbaus; Erhöhung des Ausbaus von Windenergie an Land und Solarenergie um je 4 GW 2019 – 2021
Anteil erneuerbarer Energien am Strom zwischen 2005 und 2018 vervierfacht von 10 Prozent auf fast 40 Prozent
Ausstieg aus Kohle wird vorbereitet; Unterstützung der betroffenen Regionen beim Strukturwandel
BEZAHLBARER WOHNRAUM
Baukindergeld für Familien mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von 10 Jahren; Anträge noch bis zum 31. Dezember 2020 möglich
Sozialer Wohnungsbau: GG geändert, damit Bund den zuständigen Ländern helfen kann mit insgesamt 5 Milliarden Euro
SICHERHEIT
Pakt für den Rechtsstaat stärkt Justiz und Polizei: 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte, 15.000 neue Polizisten bei Bund und Ländern, jeweils bis Ende 2021; Beschleunigte Gerichtsverfahren
Bundeswehr stärken: Erhöhung des Wehretats um 6,2 Milliarden Euro (2018 + 2019); Fortsetzung Personalaufwuchs; Bundeswehr attraktiver gemacht als Arbeitgeber u. a. durch Verbesserungen bei Alterssicherung, Krankenversicherung sowie der Absicherung bei Unfällen
ZUWANDERUNG UND ENTWICKLUNGSHILFE
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Erleichterung des Zuzuges von qualifizierten Fachkräften, Begrenzung auf Mangelberufe und Vorrangprüfung entfallen; IT-Spezialisten brauchen keinen Abschluss; Personen über 45 Jahre brauchen Mindestgehalt oder sonstige angemessene Altersversorgung
Regelungen für mehr Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber; strengere Regelungen für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer
Abschaffung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge (bis auf 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen)
Rekordsummen für Hilfe in Herkunftsregionen von Migranten: 2018 fast 1,8 Milliarden Euro für Region um Syrien (u. a. Schulbesuch von 350.000 Flüchtlingskindern)
Hilfe für Afrika: Milliardenhilfe u. a. für Marshallplan für Afrika, Sahel-Zone, Klimaschutz und Initiative „Ausbildung und Beschäftigung“
INVESTITIONEN
Rekordsumme für Investitionen in Höhe von 77 Milliarden Euro (2018 + 2019). Allein für Verkehrsinfrastruktur rund 29 Milliarden Euro
Mobilfunk: bessere Übersicht über Netzausbau und Funklöcher kommt, höhere Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen bei Verfehlen der Ausbauziele
Drei große Wissenschaftspakte 2021 – 2030 vereinbart mit den Ländern: Investitionen in Hochschulen, Wissenschaft und Lehre in Höhe von insgesamt 160 Milliarden Euro
Beitragsentlastung für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Rentner durch paritätische Beitragsfinanzierung (8 Milliarden Euro pro Jahr)
Abbau der kalten Progression: Milliardenentlastung für die arbeitende Mitte
Eindämmung von Fahrverboten: Fahrverbote in der Regel erst ab 50 Mikrogramm NOX/m3 (statt ab 40)
RENTE, PFLEGE UND GESUNDHEITSVERSORGUNG
Rentenpaket bringt Verbesserungen etwa für Frührentner, Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder
Stabilität bei Rentenniveau und bei Beiträgen zur Rentenversicherung. Gute Wirtschaft ist beste Rentenpolitik: in den letzten 10 Jahren Steigerung der Renten im Westen um 20 Prozent, im Osten um 30 Prozent
Schaffung von 13.000 Stellen in der Pflege für ambulante medizinische Versorgung
Schnelle Arzttermine für Kassenpatienten durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz
Reform der Ausbildung für Pflegeberufe: Schulgeld wird abgeschafft, stattdessen Ausbildungsvergütung für Azubis
LANDWIRTSCHAFT
1 Milliarde Euro zur Förderung des ländlichen Raums, Hilfsgelder nach Dürresommer 2018
Bessere Verbraucherinformationen: Verstöße gegen Hygienevorschriften werden offengelegt
HILFE FÜR SED-Opfer
Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze, welche die rechtliche Grundlage für Entschädigungen bilden; wären Ende 2019 ausgelaufen
Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der SBZ/DDR vorangebracht
Fotos: Lizenzfreie Symbolbilder
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