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Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission

16. Juli 2019 / Statement

Das Europäische Parlament hat mit der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der Europäischen Kommission einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Europas geleistet. Wir können stolz darauf sein, dass eine so leidenschaftliche Europäerin aus Deutschland nun Kommissionspräsidentin wird. Von der Leyen ist sehr kompetent und auf europäischer und internationaler Bühne extrem erfahren, sie wird die Kommission erfolgreich führen.

Das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten im Vorfeld der Wahl kritisiere ich scharf. Hier scheinen parteipolitische Belange wichtiger gewesen zu sein, als die Stabilität Europas. Das angebliche Festhalten am Spitzenkandidaten-Prinzip ist fast schon heuchlerisch, wenn gleichzeitig die Wahl des erfolgreichsten Spitzenkandidaten, Manfred Weber (CSU) verhindert werden sollte. Die deutschen Sozialdemokraten wollten offensichtlich nicht anerkennen, dass der Spitzenkandidat der S&D, Frans Timmermanns, nicht ausreichend Wähler für seine Partei mobilisieren konnte.

Foto: European Union 2019 / Source: EP

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