Die Berechnung der Grundsteuer (Grundsteuer B) ist in der aktuellen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, verkündete gestern das Bundesverfassungsgericht. Eine Neuregelung muss bis Ende 2019 geschaffen werden.
Das Urteil lässt keine Rückschlüsse auf die zukünftige individuelle Grundsteuerbelastung für jeden einzelnen Bürger zu. Alle Annahmen über Belastungssteigerungen sind reine Spekulation. Klar ist: Wohnen muss bezahlbar bleiben, und zwar für Eigentümer und Mieter. Und unsere Kommunen müssen weiterhin genug Geld für notwendige Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser, einnehmen dürfen. Hier braucht es schnell Rechtsicherheit für alle Betroffenen. Ich werde mich für eine Neuregelung einsetzen, die weiterhin die Unterschiede zwischen bebauter und nicht bebauter Fläche in der Bewertung berücksichtigt. Es darf nicht zu einer heimlichen Steuererhöhung durch die Hintertür kommen. Wir brauchen ein Verfahren, das eine schnelle und einfache Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer dauerhaft ermöglicht.
In der mündlichen Begründung erklärte das BVerfG, dass die Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) nicht vom Urteil betroffen ist. Eine richtige Botschaft, wie ich finde. Denn Grund und Boden sind für landwirtschaftliche Betriebe unverzichtbar wichtige wirtschaftliche Faktoren. Eine zusätzliche Steuer würde enorme Probleme mit sich bringen, es sollte daher bei der bisherigen Bewertung der Grundsteuer A bleiben.
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Über Andreas Steier
Andreas Steier (46) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt als direkt gewählter Abgeordneter die Interessen der Menschen in Trier und Trier-Saarburg. Seine Schwerpunkte sind Bildung, Forschung, Wirtschaft und Europa. Zudem ist er seit 2004 Mitglied des Kreistages Trier-Saarburg und seit 2016 Vorsitzender des MIT-Kreisverbandes Trier und Trier-Saarburg. Vor seinem Bundestagsmandat arbeitete der gelernte Maschinenbauer (Diplom-Ingenieur) als Entwickler von Sensortechnologien und ist Inhaber mehrerer Patente. Andreas Steier lebt mit seiner Familie in Pellingen.
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