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Grundsteuerreform: Kritik an Plänen von Olaf Scholz (SPD)

14. März 2019 / Meinung

Die Finanzminister von Bund und Ländern verhandeln heute über die Reform der Grundsteuer. Ich sehe den Entwurf des SPD-Finanzministers äußerst kritisch.

Olaf Scholz ist wenig ambitioniert, mit den Ländern eine Einigung bei der Grundsteuer zu finden. Im Gegenteil: Er hat ein Modell vorgeschlagen, dass für Länder und vor allem für unsere Kommunen nicht tragbar ist. Es führt zu einem großen Mehr an Bürokratie, bittet Eigentümer vielerorts stärker zur Kasse und ist ungerecht. Wohnen würde so nochmals teurer werden. Das konterkariert die Bemühungen der Bundesregierung, den Wohnungsbau zu fördern und so mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der Bundesfinanzminister scheint nicht verstanden zu haben, dass die Grundsteuer für unsere Kommunen überlebenswichtig ist. Anders ist nicht zu erklären, dass er noch immer keinen Referentenentwurf vorgelegt hat und damit weiter gänzlich offen ist, wie der Zeitplan überhaupt noch gehalten werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat bis Ende 2019 Zeit gegeben, eine Neuregelung zu finden. Die Kommunen finanzieren dringend benötigte Infrastruktur wie Kitas, Schwimmbäder, den Breitbandausbau und vieles mehr.

Ich plädiere - wie viele Bürgermeister und Kollegen, denen die Kommunen auch am Herzen liegen - für eine Berechnung nach Fläche. Sie würde die komplizierte Rechnung nach dem Wert der Immobilie vermeiden und die erheblichen Kosten dafür auch. Dies erhält den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum, verhindert Bürokratie und ist fair für alle Beteiligten.

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