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Corona: Steier will Abschaffung von Grenzkontrollen zu Luxemburg

17. April 2020 / Pressemitteilung

Andreas Steier (CDU) stellt in seinem Schreiben an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer (CSU) die mit den Grenzkontrollen verbundenen Probleme im Pendlerverkehr in der Region Trier/Trier-Saarburg dar. Die von Deutschland einseitig beschlossenen Bewegungsbeschränkungen und Grenzkontrollen belasten das ausgezeichnete nachbarschaftliche Verhältnis zum Großherzogtum und stellen die Menschen vor unnötige Herausforderungen. Vor allem aber gibt es begründete Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen bei der Bekämpfung der Covid19-Pandemie. Lesen Sie den kompletten Brief hier:

Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Horst Seehofer,

ich möchte Sie auf die äußerst schwierige Situation an der deutsch-luxemburgischen Grenze aufmerksam machen. Die Stadt Trier und der Landkreis Trier-Saarburg sind am meisten auf eine reibungslose Nachbarschaft zu Luxemburg angewiesen. Die aktuelle Pandemie-Situation in Luxemburg als auch in der Region Trier zeigt einen deutlich positiven Trend – die Anzahl der Neuinfektionen und Todesfälle ist im Vergleich sehr niedrig. Sowohl auf der luxemburgischen als auch auf der deutschen Seite werden die Beschränkungen und Hygienemaßnahmen streng eingehalten. Die Einschränkungen und Restriktionen im Großherzogtum Luxemburg sind dabei sogar deutlich schärfer als jene in Deutschland – von Luxemburg geht also nicht mehr und nicht weniger Gefahr aus als von unserem Land. Daher trifft Ihre Entscheidung, die Grenzschließungen fortzusetzen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend auf Unverständnis und Verärgerung. Auch politisch Verantwortliche von 13 Gemeinden aus unserer Großregion sind von der aktuellen Situation enttäuscht und fordern einen gemeinsamen, regionalen Lösungsansatz, der ohne Grenzschließungen auskommt. Ich kann die Frustration verstehen und unterstütze daher meine Kollegen aus der Kommunalpolitik ausdrücklich!

Ab kommenden Montag, dem 20. April wird Luxemburg in einer ersten Phase die Baustellen – auch auf den Straßen und Autobahnen – wieder öffnen. Dies ist eigentlich eine gute Nachricht, denn zahlreiche deutsche Bau- und Handwerksbetriebe aus meinem Wahlkreis sind an den Arbeiten beteiligt und bieten ihren Mitarbeitern ein gutes Einkommen und eine Perspektive. Zudem arbeiten zehntausende Deutsche in Luxemburg, von denen der Großteil auf Dauer nicht im Homeoffice verbleiben kann. Wenn jedoch die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden, werden sich enorme, grenzüberschreitende Staus bilden. Dies wird zur Folge haben, dass zahlreiche Grenzpendler, aber auch dringend benötigte Im- und Exportwaren, in stundenlangen Staus stecken bleiben. Dies würde in keiner Weise eine Ausbreitung der Covid19-Pandemie verhindern, jedoch für massive Verzögerungen und Ärger sorgen.

Wenn bei uns wiederum Geschäfte teilweise und unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen, werden Kunden aus dem Nachbarland nicht zum Einkauf kommen dürfen. Dies hätte nicht nur einen weiteren wirtschaftlichen Tiefschlag für die mittelständischen Unternehmer in meinem Wahlkreis zur Folge, sondern würde auch zu massiven Steuereinbußen führen.

Die Grenzschließungen führen außerdem zu weiteren unnötigen Schwierigkeiten. Grenzüberschreitende Besuche von Arztpraxen, Apotheken-, Heil- oder Physiotherapie-Praxen und ähnlichen systemrelevanten Einrichtungen können nicht mehr stattfinden und führen zu massiven Schwierigkeiten für die Menschen auf beiden Seiten. Auch hier ist der Wert für die Eindämmung der Covid19-Pandemie nicht erkennbar.

Dabei ist es verwunderlich, dass an den Grenzen zu Belgien und zu den Niederlanden derzeit keine Grenzkontrollen stattfinden. Diese Ungleichbehandlung hat bereits unser Unionskollege Patrick Schnieder MdB als Vorsitzender der Parlamentariergruppe BENELUX in seinem Schreiben vom 16. April 2020 an Sie ausführlich angesprochen. Eine Gleichbehandlung der drei Staaten wäre auch meiner Ansicht nach notwendig.

Unser aller Ziel ist die Eindämmung der Corona-Pandemie – sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg. In beiden Ländern arbeiten die Regierungen professionell und entschieden mit Hochdruck daran, das Leben der Menschen zu schützen und eine Überlastung der Gesundheitsversorgung zu verhindern. Und gerade aus diesem Grund erscheint mir eine Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg nicht sinnvoll, denn eine koordinierte Kooperation zwischen den beiden Staaten würde mehr Vorteile bringen, als die derzeitigen Grenzschutz-Maßnahmen. Ich bitte Sie daher inständig im Namen der Bürgerinnen und Bürger der Region Trier um dringende Prüfung, ob eine Fortsetzung der Grenzkontrollen weiterhin notwendig ist.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Unterschrift

Ihr Andreas Steier

Steier hatte sich bereits Anfang des Monats öffentlich für eine zeitnahe Abschaffung der Grenzkontrollen eingesetzt und dazu mehrere Gespräche im politischen Berlin geführt.

Die heutige Forderung stellte er bei einem Arbeitsbesuch des Luxemburger Sensortechnologie-Herstellers IEE vor. Während einer unter strengen Hygienemaßnahmen durchgeführten Präsentation lernte er ein digitales System zur automatischen Erfassung von Personen in Geschäftsräumen kennen, welches während der Corona-Pandemie zum Einsatz in Ladengeschäften kommen kann. Nach Herstellerangaben erfasse der Sensor in Echtzeit den Besucherstrom am Ein- und Ausgang und erleichtere so die Einhaltung von Anti-Corona-Maßnahmen.

Personen auf den Fotos v. l. n. r.:

Roland Peters - People & Object Sensing (IEE)

Andreas Steier MdB (CDU)

Kai Pabélick - Head of business unit AI/ Machine Vision (IEE)

Fotos: © Andreas Steier MdB / IEE S.A.

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