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Corona: Ausnahmen bei Kreditvergaberichtlinien und Hilfe für Selbststaendige, Kulturschaffende und Tourismusbranche

19. März 2020 / Information

Mich erreichen täglich zahlreiche Nachrichten von Arbeitnehmern, kleinen Betrieben und größeren Unternehmern zu den Auswirkungen der Corona-Krise. Ich gebe all eure Anliegen an die entscheidenden Stellen weiter und versorge euch mit aktuellsten Infos:

KREDITVERGABE

Bei Kreditvergabeverfahren ruckelt es noch, das muss besser werden! Unsere Banken vor Ort haben zwar sehr schnell reagiert - Firmen mit guter Bonität erhalten unproblematisch Kredite mit sehr geringer Verzinsung, um bei akuten Problemen schnell zu helfen. Schwieriger ist es für die Betriebe mit schwächerer Bonität. Hier dauern die Genehmigungsverfahren der KfW noch viel zu lange. Ich habe dieses Anliegen direkt an unseren Wirtschaftsminister Peter Altmaier weitergegeben, ebenso an unseren Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Altmaier wird das Problem so schnell wie möglich mit Finanzminister Scholz (SPD) besprechen, Brinkhaus telefoniert mit dem KfW-Vorstandsvorsitzenden. Es ist wichtig, dass wir hier jetzt Tempo rein bekommen. Ich bleibe dran! Geplant ist, dass Beträge im hohen sechsstelligen Betrag erstmal ohne Prüfung der Bonität vergeben werden sollen und die Prüfung später nachgeholt wird. Die KfW-Bank würde die Ausfallrisiken zu 80-90% übernehmen. Mehr dazu, sobald es spruchreif ist.

ANDREAS STEIER CDU TELEFONIERT WAEHREND CORONA-KRISE

TOURISMUS & KULTURSCHAFFENDE

Ich habe mit Dezernent Thomas Schmitt darüber gesprochen. Die Kulturschaffenden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie können Einnahmeausfälle mit großer Wahrscheinlichkeit auch nach der Krise nicht oder nur in geringem Ausmaß wieder erwirtschaften. Hier muss es kurzfristige, unkomplizierte Hilfen geben. Auch das habe ich direkt an die Bundesregierung weitergegeben. Die Tourismusbranche ist von der aktuellen Situation extrem stark betroffen. Viele insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der Branche sind in ihrer Existenz bedroht und brauchen schnelle Hilfe. Dazu habe ich von Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) die Information erhalten, dass er sich für einen sehr schnell einzurichtenden Schutzschirm in Form eines Notfallfonds stark macht. Auch hier unterstütze ich nach Kräften und berichte, wenn es Neuigkeiten gibt.

LUXEMBURG-PENDLER

Ich habe mit Stefan Jäger, Dienststellenleiter der Bundespolizei Trier, zur Situation an der Grenze gesprochen und konnte auch kurz bei einer Grenzkontrolle dabei sein. Die Bundespolizei geht unbürokratisch mit den Kontrollen um. Jeder, der den entsprechenden Berechtigungs-Zettel unterschrieben in der Windschutzscheibe hat, kann im Schritttempo durchfahren und wird nicht rausgezogen. Es gibt schon merklich weniger Verkehr an der Grenze. Trotzdem muss natürlich Geduld mitgebracht werden.
Zum Thema Home-Office: Ich hatte ja schon berichtet, dass ich mich für eine Ausweitung der 19-Tage-Regelung stark mache. Außerdem werbe ich bei Finanzminister Scholz dafür, dass die Finanzämter dazu angehalten werden, bei den Prüfungen im nächsten Jahr die besondere Situation zu berücksichtigen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es hierzu Regelungen geben wird, die nicht zum Nachteil der Luxemburg-Pendler sind. Da die Steuererklärung erst im nächsten Jahr abgegeben werden muss, wird eine endgültige Entscheidung bzw. eine konkrete Information darüber jedoch noch etwas brauchen, da im Moment die Unterstützung für die kurzfristig betroffenen Firmen - vor allem sehr kleine Betriebe, die Einnahmeausfälle kaum ausgleichen können - dringend geklärt werden muss. Bitte habt dafür Verständnis. Ich bleibe dran und halte euch in jedem Fall auf dem Laufenden.
Andreas Steier CDU bei Grenzkontrolle zu Luxemburg

SOLIDARITÄT

Zum Schluss liegen mir noch ein paar persönliche Worte am Herzen: Ich habe keinerlei Verständnis für diejenigen, die zu “Corona-Partys” aufrufen oder sich in größeren Gruppen im Park oder auf Spielplätzen versammeln. Ich weiß, die aktuelle Situation ist für uns alle nicht einfach. Aber alle, die so verantwortungslos handeln, tragen dazu bei, dass das Virus sich schneller verbreiten kann und dass vor allem ältere Menschen und Personen mit Vorekrankungen einer größeren Gefahr ausgesetzt sind. Die Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte und alle anderen Personen im Gesundheitssystem leisten einen Knochenjob - immer und vor allem in diesen Tagen. Wir alle können sie unterstützen in dem wir zumindest unseren kleinen Teil dazu beitragen, dass das Virus sich nicht noch stärker verbreitet. Daher die große Bitte: Wenn möglich, bleibt zu Hause. Erledigt draußen nur das allernötigste.

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