Der Koalitionsausschuss hat am 5. Juli 2018 folgendes beschlossen:
Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik:
Der Europäische Rat am 28. Juni 2018 hat festgestellt, dass die Sekundärmigration die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden droht und deshalb die Mitgliedsstaaten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten sollten.
Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Koalitionspartner:
Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält. Deshalb sollen künftig an der deutsch-österreichischen Grenze
Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag
gestellt haben (EURODAC Cat. 1-Eintrag) direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden,
sofern mit diesem Mitgliedstaat ein Verwaltungsabkommen abgeschlossen oder das Benehmen
hergestellt wurde, dass er die Antragsteller wieder zurücknimmt. In den Fällen, in denen sich
Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die
Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit
der Republik Österreich statt. Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können. Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben. Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden. Das Vorgehen erfolgt im Rahmen des geltenden Rechts; Gesetzesänderungen sind nicht erforderlich.
Auch national wollen wir die Zuständigkeitsfeststellung in Dublin-Fällen deutlich beschleunigen.
Für diejenigen Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden
und im Inland angetroffen werden, wird ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den AnKER-Einrichtungen eingeführt. Dies wird in Anlehnung an die im Asylgesetz bereits geregelten
besonderen Aufnahmeeinrichtungen in einer eigenen Vorschrift normiert (BAMF-Verfahrensabschnitte innerhalb von je einer Woche, Residenzpflicht, keine Verteilung auf die
Kommunen). Das beschleunigte Verfahren begründet keinen Selbsteintritt in die
Asylsachprüfung, es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt.
Durch einen verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen und sonstige intelligente
grenzpolizeiliche Handlungsansätze kann die Zahl derer deutlich erhöht werden, die mit einem
EURODAC-Eintrag grenznah erfasst und umgehend in die AnKER-Zentren gebracht werden. Zur
weiteren Beschleunigung der Verfahren wird das Bundesinnenministerium die Ergebnisse der
durch die Ministerpräsidentenkonferenz eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum
Dublinverfahren zügig umsetzen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird überdies zeitnah Vorschläge für weitere Beschleunigungsmöglichkeiten des Dublin-Verfahrens vorlegen. Im Rahmen der laufenden Dublin-IV-Reform wird sich Deutschland für eine effiziente Neugestaltung einsetzen. Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen.
Heute gelingt eine Dublin-Rücküberstellung aus Deutschland nur in ca. 15% der Fälle. Um diese
Quote deutlich zu steigern, schließen wir mit verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Verwaltungsabkommen gemäß Art. 36 Dublin-Verordnung ab. Diese Abkommen sollen die Rückführungsprozesse beschleunigen und können beiderseitige Rücknahmehindernisse beseitigen. So kann Deutschland bei der Dublin-Rücküberstellung deutlich effektiver arbeiten. Außerdem muss der Dublin-Bereich des BAMF personell erheblich verstärkt werden. Die gerade vereinbarte Personalerhöhung beim BAMF ist hierfür wesentlich und wird bei Bedarf weiter fortgesetzt.
Deutschland wird die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union bei der
Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen unterstützen. Mit Spanien und Griechenland
ist deshalb zum Beispiel vereinbart, die Fälle der Familienzusammenführungen schrittweise
abzuarbeiten und abzuschließen.
Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, wird der Bund für die Dublin-Fälle aus den AnKER-Einrichtungen die Rückführungen übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen.
Bisher wird zwar das Verfahren zur Klärung der Rücknahme vom BAMF durchgeführt – die
Verantwortung für die eigentliche Rückführung geht dann aber auf eine der Ausländerbehörden
über. Das verzögert die Verfahren und wird deswegen geändert. Der Bund wird darüber hinaus
künftig auch die Beschaffung der nötigen Reisepapiere übernehmen, soweit die jeweiligen
Länder dies wünschen.
Der Europäische Rat hat beschlossen, FRONTEX deutlich auszubauen und das Mandat zu
erweitern. Diese Bemühungen werden wir unterstützen.
Deutschland wird sich auf der europäischen Ebene für die Bekämpfung des Visumsmissbrauchs
einsetzen.
Der Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr vom
Bundeskabinett in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Foto: Bundespolizei
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