Heute am 25. Juni 2019 fand vor dem Wahlkreisbüro des Trierer Bundestagsabgeordneten Andreas Steier (CDU) eine Demonstration statt. Die Demonstranten warfen der CDU „als stärkste Regierungspartei auf Bundesebene“ vor, sich „klimaschädlich“ zu verhalten und fordern unter anderem „eine grundlegende Änderung unserer Wirtschaftsordnung.“ Die Aktion sei Teil einer aktuellen CAMPACT-Kampagne, die sich explizit gegen die Unionsparteien richtet (siehe https://bit.ly/2KzkdfU und https://bit.ly/2X1SNpm).
Als direkt gewählter Abgeordneter für Trier und Trier-Saarburg, konnte Andreas Steier (47) die Aktivisten an diesem Tag nicht persönlich empfangen. Grund: Es ist Sitzungswoche im Bundestag und er musste im Rahmen seiner Mandatstätigkeit in Berlin arbeiten. Da eine Verschiebung der Demo für den Organisator nicht in Frage kam, hat Andreas Steier Herrn Heck zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Steier freut sich auf eine sachliche Diskussion Anfang Juli.
„Der Klimaschutz hat bei uns in der Union einen wesentlichen Stellenwert bei der Gestaltung
politischer Rahmenbedingungen. Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Selbstverständnis von CDU und CSU. Dabei ist mir wichtig, den Schutz unserer Natur, Umwelt und des Klimas im Einklang mit sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Bedürfnissen zu gestalten. Apokalyptische Untergangsszenarien sowie radikale bzw. extreme Forderungen, die mitunter die demokratische Grundordnung unseres Landes abwerten, lehne ich ab“, sagt Steier.
Er verweist auf zahlreiche Meilensteine in der von der Union (mit)gestalteten Klimaschutzpolitik:
„Von 1990 bis 2018 wurden die CO2-Emissionen im Industrieland Deutschland um 30,6% reduziert – bei einem gleichzeitigen signifikanten Anstieg der Bevölkerung von 79,75 Mio. Einwohner in 1990 auf 82,79 Mio. Einwohner in 2017 sowie einer Verdoppelung des Bruttoinlandprodukts.
Zudem initiierte die Bundesregierung unter Führung der Union das Stromeinspeisungsgesetz von 1990. Es verpflichtete Stromversorgungsunternehmen, Energie aus regenerativen Umwandlungsprozessen von Dritten abzunehmen und zu vergüten. Damit gilt das Stromeinspeisungsgesetz als Vorläufer des im Jahr 2000 gesetzlich verabschiedeten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Auch gehören das Biokraftstoffquotengesetz (2006) , die Biodiversitätsstrategie (2007) , die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (2008) , die Neufassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Jahren 2009, 2012, 2014 und 2017 sowie zahlreiche weitere gesetzliche Maßnahmen zur aktiven Klimaschutzpolitik von CDU und CSU.
So hat im Januar 2019 die Kohlekommission unter Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen BUND, Deutscher Naturschutzring (DNR) und Greenpeace, den Kohleausstieg bis spätestens 2038 vereinbart. Für vom Kohleausstieg betroffene Reviere hat die Bundesregierung rund 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen beschlossen.
Im April 2019 wurde das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verabschiedet. Es bringt die Energiewende durch schnellere Verfahrensschritte voran, wie einfachere Genehmigungen und bessere Entschädigung für Grundstücksbesitzer, die ihre Grundstücke schneller zur Verfügung stellen. Und wir haben in der Großen Koalition das neue Verpackungsgesetz verabschiedet, welches die Recyclingquoten deutlich erhöht sowie Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden.
Die Erfolge all dieser Maßnahmen spiegeln sich in Zahlen wider: In 2018 betrug der Anteil der der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 37,8%. Auch der Energieverbrauch (inkl. Mineralöl) war im Allgemeinen auf dem niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre.
Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 erzielte die Stromgewinnung aus Windenergie ein Plus von knapp 21 Prozent. Die Energiegewinnung aus Photovoltaik liegt auf Jahressicht bisher bei einem Plus von gut 10 Prozent. Die Energiegewinnung aus Kohlekraftwerken sank dagegen im ersten Quartal 2019 um 19% im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Diese Zahlen stammen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) (Quelle: Energie-Newsletter Mai 2019 und 1904_Energiewirtschaftliches Datenblatt_April 2019.pdf vom 03.06.19). Nach einer Nahzeitprognose des Umweltbundesamtes sanken die Treibhausgas-Emissionen in 2018 um 4,5% im Vergleich zum Vorjahr 2017.
Steier plädiert insgesamt für einen sachlichen Umgang mit dem Thema Klimaschutz und betont: „Selbstverständlich fühlen wir uns verpflichtet, die Klimaziele einzuhalten, deshalb wurde ja auch der Klimarat einberufen. Die Experten-Ergebnisse gilt es zielgerichtet anzuwenden.“ Als zuständiger Berichterstatter für Mobilitätsforschung der Unionsfraktion im Bundestag, wirbt Steier für Technologieoffenheit und die Berücksichtigung des gesamten Stoffkreislaufes in der Ökobilanz.
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