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5G-Entscheidung: Verbesserungen für ländlichen Raum erreicht – Gesamtkonzept bis Mitte 2019 notwendig

27. November 2018 / Pressemitteilung

Die Bundesnetzagentur hat in dieser Woche die Vorschriften zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen festgelegt. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Trier/Trier-Saarburg, Andreas Steier (46) hat eine entscheidende fraktionsinterne Initiative einiger Unionspolitiker unterstützt, die zu den gegenwärtigen Vergaberichtlinien geführt hat. Die Initiatoren Axel Knoerig, Peter Bleser, Astrid Grotelüschen, Carsten Müller und Stefan Rouenhoff äußern sich wie folgt:

„Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf hat die Bundesnetzagentur wichtige Verbesserungen – insbesondere die ländlichen Räume betreffend – in die Frequenzbedingungen aufgenommen. Dafür haben wir uns als Wirtschaftspolitiker aus ländlichen Regionen gemeinsam eingesetzt. Im Rahmen einer Unterschriften-Initiative konnten wir die Unterstützung der Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen gleichwertigen 5G-Mobilfunkausbau in Stadt und Land gewinnen. Bei ihren Nachbesserungen hat die Bundesnetzagentur u.a. die Aufnahme aller Landes- und Staatsstraßen sowie aller Bahnstrecken und der wichtigsten Wasserwege ergänzt.

Dennoch besteht für eine wirklich flächendeckende Versorgung in Deutschland weiter Handlungsbedarf. Kritisch bei den 5G-Vergabebedingungen ist vor allem die Anrechnungsregelung, die für alle Verkehrswege abgesehen von den Bundesautobahnen gelten soll: Damit werden alle Netzbetreiber aus der Versorgungspflicht entlassen, sobald einer von ihnen eine bestimmte Straße ausbaut. Hier droht ein Mobilfunk-Flickenteppich gerade im ländlichen Raum. Wir wollen daher das Telekommunikationsgesetz zügig ändern, um lokales Roaming verbindlich zu machen und allen Beteiligten Rechtssicherheit für die 5G-Frequenzauktion im Frühjahr 2019 zu geben. Die Gesetzesänderung muss auch gleichzeitig einen höheren Bußgeldrahmen und mehr Transparenz bei der Netzabdeckung beinhalten.

Unabhängig von der bevorstehenden 5G-Frequenzauktion benötigen wir ein umfassendes Gesamtkonzept für den Mobilfunkausbau unter Einbindung der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und des Bundestages. Dieses sollte bis Mitte 2019 vorliegen. Neben 5G in der Fläche müssen auch die Sprachtelefonie, 3G und 4G schnellstmöglich flächendeckend verfügbar sein. In all diesen Bereichen brauchen wir ein kontinuierliches Monitoring, was den jeweiligen Ausbaustatus und die Fortschritte angeht. Diese Vorgehensweise hat der Beirat der Bundesnetzagentur am Montag in einem entsprechenden Beschluss festgelegt.

Als Wirtschaftspolitiker möchten wir betonen, dass Unternehmen künftig auch Frequenzen für lokale Netze beantragen können. Unser Mittelstand, bekanntlich größter Arbeitgeber in Deutschland, ist vor allem in den ländlichen Regionen angesiedelt. Damit unsere kleinen und mittleren Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können, brauchen wir über die Möglichkeit lokaler Frequenzen hinaus eine gleichwertige 5G-Versorgung auch auf dem Land. Denn nur mit dieser neuen Technologie sind innovative Dienste, Industrie 4.0 und das Internet der Dinge überhaupt möglich.“

Andreas Steier fügt hinzu: „Die Initiative zeigt, dass der CDU und CSU der ländliche Raum enorm wichtig ist. Wir haben aus den Erfahrungen früherer Mobilfrequenz-Versteigerungen gelernt, dass nur mit klaren Rahmenbedingungen eine vernünftige Netzabdeckung erreicht werden kann.“

Ansprechpartner für Medien

Philipp Gräfe

Mobil: +49 1520 288 38 23

Büro: +49 30 227 73239

andreas.steier.ma03@bundestag.de

Über Andreas Steier

Andreas Steier (46) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt als direkt gewählter Abgeordneter die Interessen der Menschen in Trier und Trier-Saarburg. Seine Schwerpunkte sind Bildung, Forschung, Wirtschaft und Europa – er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Stellvertreter im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Petitionsausschuss. Andreas Steier ist Berichterstatter für Künstliche Intelligenz, Mobilitätsforschung und Förderung außeruniversitärer Forschung. Zudem ist er seit 2004 Mitglied des Kreistages Trier-Saarburg und seit 2016 Vorsitzender des MIT-Kreisverbandes Trier und Trier-Saarburg. Vor seinem Bundestagsmandat arbeitete der gelernte Maschinenbauer (Diplom-Ingenieur) als Entwickler von Sensortechnologien und ist Inhaber mehrerer Patente. Andreas Steier lebt mit seiner Familie in Pellingen.

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Anne Hoffmann

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