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365 Tage Bundestag: Das haben wir erreicht

28. September 2018 / Übersicht

Baukindergeld:

„Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eines meiner zentralen Anliegen. Baukindergeld spielt hierbei eine besondere Rolle. Wir fördern damit gezielt junge Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Egal ob Neubau oder Bestand – wir unterstützen den Ersterwerb mit einem staatlichen Zuschuss von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr. ‎Damit öffnen wir vielen Eltern und ihren Kindern die Tür zu den eigenen vier Wänden. Dies wird auch helfen, Altersarmut vorzubeugen“, sagt Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU). Mehr erfahren Sie HIER.

Sofortprogramm Pflege:

„Ab Januar 2019 können in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Und: Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern wird voll von der Krankenversicherung finanziert. Auch die Tarifsteigerungen in der Krankenhauspflege werden vollständig von den Kostenträgern übernommen, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2018. Das Sofortprogramm Pflege ist eine erste wichtige Etappe zur Verbesserung der Pflege. Wir greifen damit der Pflege unmittelbar und spürbar unter die Arme. Es tut sich was in der Pflege - mit diesem Signal wollen wir Pflegekräfte in ihrem Berufsalltag unterstützen, neue Pflegekräfte hinzugewinnen und die pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten weiter verbessern. Und weitere Schritte folgen bald“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Mehr erfahren Sie HIER.

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Einheitsdenkmal:

Die SPD hat ihre Blockade-Haltung aufgegeben, der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat endlich die Mittel für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin freigegeben.

„Endlich! Die SPD hat ihre Blockadehaltung beendet. Die Mittel für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin sind bewilligt. Damit ist der Korken aus der Flasche! Vor dem Tag der Einheit am 3. Oktober ist dies ein gutes Signal für die Menschen in unserem Land. Insbesondere für diejenigen, die für Freiheit und Einheit ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Im kommenden Jahr erinnern wir an die friedliche Revolution in der DDR und den Mauerfall vor 30 Jahren, der zu den glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte zählt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CSU). Mehr erfahren Sie HIER.

Gute-Kita-Gesetz:

„Mit diesem Gesetz wollen wir die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern. Es ist vorgesehen, dass der Bund die Länder dafür mit 5,5 Milliarden Euro unterstützt. Im Fokus des Qualitätsausbaus sollen insbesondere ein bedarfsgerechtes Angebot, ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel und die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte stehen. Zudem sollen Elternbeiträge künftig sozial gestaffelt werden. Als Kriterien für diese Staffelung werden insbesondere Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt. Familien mit kleinen Einkommen sollen von der Beitragspflicht befreit werden", sagt der familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg. Mehr erfahren Sie HIER.

Neuer Fraktionschef:

Ralph Brinkhaus (50) sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag und wurde am 25. September zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Zu seiner politischen Expertise zählt die Finanz-, Steuer-, Haushalts- und Kommunalpolitik. Mehr über den Gütersloher erfahren Sie HIER.

Wohnraumoffensive:

Der Bund stellt für die soziale Wohnungsbauförderung im Zeitraum 2018 bis 2021 mindestens 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden. Zusammengerechnet mit dem Baukindergeld und dem Wohngeld gibt es vom Bund rund 13 Milliarden Euro. Mehr erfahren Sie HIER.

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Künstliche Intelligenz:

KI ist das Thema der nächsten Jahre und verlangt nach einer breit angelegten gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Daher wurde die Enquete-Kommission KI ins Leben gerufen. Sie besteht aus 19 Parlamentariern und 19 Forschern, Unternehmern und Experten und wird Handlungsempfehlungen ausarbeiten, wie die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für das Leben der Menschen, die Entwicklung unseres Wohlstandes und die Gesellschaft als Ganzes gefördert werden können. Mehr erfahren Sie HIER.

Asylkompromiss:

Der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war kein Glanzstück politischer Arbeit und hatte am Ende doch etwas Gutes. Denn es wurde im Wortlaut vereinbart, dass an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime entsteht. Somit wird sicherstellt, dass Deutschland Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindert. Zudem werden Transitzentren eingerichtet, aus denen diese Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wird die Bundesrepublik mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Fotos: Tobias Koch

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