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Corona: Steier für schrittweise Lockerung der Beschränkungen

14. April 2020 / Pressemitteilung

Der direkt gewählte Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier setzt sich für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen, die im Zuge der Corona-Pandemie notwendig geworden waren ein. Er bezieht sich dabei auf die ausführlichen Einschätzungen und Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 13. April 2020 (PDF) sowie das aktuelle Papier des Expertenrats Corona der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 11. April 2020 (PDF).

„Menschenleben schützen und gleichzeitig Stück für Stück Normalität wiederherstellen – das muss die Richtung der kommenden Wochen sein. Die teilweise Lockerung der Beschränkungen muss von regionalen Corona-Fallzahlen abhängig gemacht werden. Bei uns in der Region Trier gibt es zum Beispiel deutlich weniger Fälle als in bestimmten bayerischen oder nordrhein-westfälischen Landkreisen“, sagt Steier. „Auch gibt es deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land, die beachtet werden müssen. In Trier fahren mehr Menschen mit dem ÖPNV – das Ansteckungsrisiko ist also höher als im Landkreis, wo die meisten mit dem Auto unterwegs sind. Hier müssen wir passgenaue Regeln aufstellen, z. B. eine Maskenpflicht in Bus und Bahn, Wiederaufnahme des Unterrichts in Grundschulen in kleineren Gruppen an wechselnden Tagen sowie eine Öffnung von Geschäften und gastronomischen Einrichtungen mit jeweils beschränkter Personenzahl.“

Für Steier ist klar: Das soziale und wirtschaftliche Leben muss stufenweise hochgefahren werden, weil ansonsten irreparable gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden drohen.

Er fordert daher unter anderem:

  • Wiedereinführung des Unterrichts nach den Osterferien in den jeweiligen Abgangsjahrgängen (4. Schuljahr und 10. Schuljahr). Ab Ende April/Anfang Mai sollen die anderen Jahrgänge schrittweise den Unterricht wieder aufnehmen – abhängig von der Entwicklung der Fallzahlen. Dabei dürfen maximal 15 Personen pro Klasse in den Grundfächern Mathematik und Deutsch unterrichtet werden. Der Unterricht kann zum Beispiel an unterschiedlichen Tagen oder wo – es machbar ist – zu unterschiedlichen Tageszeiten stattfinden. Lehrkräfte könnten (selbstgenähte) Masken aufsetzen.
  • Wiedereinführung der Kindergartenbetreuung für Kinder im letzten Jahrgang vor dem Beginn der Grundschule (Vorschulalter) nach den Osterferien. Für die anderen Kinder eine stufenweise Einführung des Kita-Betriebs in Abhängigkeit von der jeweils aktuellen Situation. Auch hier ist auf eine Entzerrung der Personenanzahl zu achten, Erzieher könnten (selbstgenähte) Masken tragen.
  • Wiedereröffnung des Einzelhandels und Dienstleistungssektors unter strengen Auflagen ab Ende April 2020. Wie bereits jetzt von einigen Supermärkten freiwillig praktiziert, soll sich nur eine vorher definierte Anzahl an Kunden zeitgleich im Ladengeschäft aufhalten dürfen. Die Anzahl der Kunden muss sich nach der Größe der Verkaufsfläche richten. Gastronomische Einrichtungen könnten zum Modus in den Anfangstagen der Corona-Krise zurückkehren und zum Beispiel mit Hilfe von weit auseinander stehenden Tische, dem Aufbau von Freisitzen etc. Gäste bedienen. Auch hier kann eine Maskenpflicht für das Personal wirksam vor der Übertragung des Covid19-Virus schützen.

„Diese und weitere von Experten empfohlene Maßnahmen müssen zeitlich befristet und an die jeweilige regionale Auslastung unseres Gesundheitssystems angepasst sein. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder sollen einen realistischen Zeitplan vereinbaren und die neuen Leitlinien so gestalten, dass schnell auf die aktuelle Situation unter Beachtung regionaler Eigenheiten reagiert werden kann. Zudem gilt es, die Eigenverantwortung der Menschen zu fördern. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger zusammensteht und mithilft, die Ausbreitung von Covid19 zu verlangsamen. Ich plädiere dafür, dass wir gemeinsam an einer Normalisierung des Alltags arbeiten. Die Experten machen Vorschläge, wir – die Politik – gestalten den gesetzlichen Rahmen für die Realität.“

Dazu gehört auch eine zeitnahe Grenzöffnung zu den europäischen Nachbarstaaten bei uns in der Großregion, vor allem zu Luxemburg. Dies teilte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel während der digitalen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am vergangenen Donnerstag mit.

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