Neuwahlen können nur allerletzte Option sein
20.11.2017 / Pressemitteilung
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und CSU, BÜNDNIS90/Die Grünen und FDP sind in der Nacht zum Montag von der FDP abgebrochen worden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für Trier und Tier-Saarburg, Andreas Steier:
„Der Abbruch der Verhandlungen in der vergangenen Nacht hat mich überrascht. Es lagen über 60 Seiten Verhandlungspapiere auf dem Tisch – mit sehr guten Inhalten für Deutschland und die Menschen. Meines Erachtens hätte es sich mehr als gelohnt, für diese Inhalte weiter zu kämpfen:
Familien stärken, zum Beispiel durch 25 Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat. Auch im Bereich Pflege wollten wir die Familien besser unterstützen – Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollten finanziell entlastet werden. Für den ländlichen Raum lag die Einigung auf dem Tisch, die Ärzteversorgung erheblich zu verbessern. Auch sollte das schnelle Internet gefördert werden, durch flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025. Alle Verwaltungsgänge sollten bis 2022 auch digital möglich sein.
Gerade bei meinem Herzensthema Forschungspolitik gab es bereits früh in den Verhandlungen gute Einigungen: eine Steuerliche Forschungsförderung mit besonderer Ausrichtung auf kleine und mittlere Unternehmen, zudem die erhebliche Erhöhung der Ausgaben für Forschung auf 3,5% des BIP bis 2025.
Richtig ist auch, dass es noch Streitpunkte zu klären gab, vornehmlich in der Klimapolitik und bei der Flüchtlingsfrage. Aber auch hier sind die Sondierer viele Schritte vorangekommen, eine Einigung wäre möglich.
Zugegeben, es liegen heute keine guten Optionen auf dem Tisch. Wir werden abwarten müssen, ob die SPD sich noch dazu durchringen kann, sich zu ihrer staatspolitischen Verantwortung zu bekennen und zumindest über den Eintritt in eine Regierung zu verhandeln. Auch eine Minderheitenregierung darf als Option nicht direkt kategorisch ausgeschlossen werden. Die schlechteste aller möglichen Optionen sind meines Erachtens voreilige Neuwahlen. Die Wähler haben uns einen Auftrag gegeben. Ihnen das Problem jetzt wieder vor die Füße zu werfen, halte ich für unredlich. Nach dem Motto: ‚Wählt ihr mal so lange, bis uns das Ergebnis passt‘. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Neuwahlen können nur das allerletzte Mittel sein.“
Ansprechpartner für Medien
Philipp Gräfe
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Über Andreas Steier
Andreas Steier (46) ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt als direkt gewählter Abgeordneter die Interessen der Menschen in Trier und Trier-Saarburg. Seine Schwerpunkte sind Bildung, Forschung, Wirtschaft und Europa. Zudem ist er seit 2004 Mitglied des Kreistages Trier-Saarburg und seit 2016 Vorsitzender des MIT-Kreisverbandes Trier und Trier-Saarburg. Vor seinem Bundestagsmandat arbeitete der gelernte Maschinenbauer (Diplom-Ingenieur) als Entwickler von Sensortechnologien. Andreas Steier lebt mit seiner Familie in Pellingen.
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