Ich verurteile das Verhalten der Abgeordneten, die finanzielle Vorteile für Vermittlungsleistungen im Zuge der Corona-Pandemie für sich gezogen haben auf das Schärfste. Unser Land befand sich in einer extremen Notlage und das Kassieren von Provisionen für Masken-Lieferungen halte ich für unredlich - auch wenn juristisch die Unschuldsvermutung bis zur gerichtlichen Feststellung einer möglichen Straftat gilt. Ich begrüße, dass die betroffenen Politiker Konsequenzen gezogen und unsere Fraktion, ihre Parteien verlassen und teilweise ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt haben. Zudem hat unsere Fraktion äußerst schnell reagiert und wird einen Verhaltenskodex ausarbeiten. Dazu wird ein Anforderungs- und Sanktionsregime gehören, welches unter anderem klar definiert, welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vereinbar sind und welche nicht. Dies halte ich für richtig und unterstütze die Fraktionsführung.
Gleichzeitig war es auch Aufgabe der Politik, mögliche Verkäufer oder Produzenten medizinischer Schutzausrüstung mit den zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebenen ohne jegliche finanzielle Zuwendungen zu vernetzen, um den damals herrschenden Mangel ans Masken, Einweghandschuhen, Desinfektionsmitteln, Schutzanzügen etc. schnellstmöglich und unbürokratisch zu beseitigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute folgende Leitlinien im Rahmen eines Verhaltenskodex vorgestellt:
10-Punkte-Transparenzoffensive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine 10-Punkte-Transparenzoffensive aufgestellt, um die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen. Unser Ziel ist es, diese Transparenzoffensive umgehend gesetzlich umzusetzen.
Verbot bezahlter Interessensvertretung: Bundestagsabgeordnete sind Vertreter des gesamten deutschen Volkes – keine Vertreter von Einzelinteressen. Deshalb werden wir künftig die entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag gesetzlich verbieten und Verstöße mit einem Ordnungsgeld belegen.
Abschöpfung verbotener Einnahmen: Missbraucht der Abgeordnete seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder führt er eine verbotene entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten aus, muss er künftig den daraus erworbenen wirtschaftlichen Vorteil an den Bundestag abführen. Diese Gewinnabschöpfung muss zusätzlich zur Geldstrafe erfolgen.
Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen: Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen (z.B. Dividenden, Gewinnausschüttungen) müssen künftig angezeigt werden, wenn der Abgeordneten mehr als 25 Prozent an dem Unternehmen hält und folglich einen wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen ausübt. Bisher ist nur die Unternehmensbeteiligung als solche anzuzeigen.
Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften: Wir werden die Veröffentlichung von hohen Nebeneinkünften grundlegend neu ordnen und transparenter machen. Zukünftig sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestage ihre Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau angeben.
Verbot geschäftlicher Missbrauch Mandat: „MdB“ ist eine Ehre und Verpflichtung – und kein Werbebanner. Der Missbrauch der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu geschäftlichen Zwecken – beispielsweise wenn ein Abgeordneter seinen Briefkopf oder die Bezeichnung bei Geschäften im Rahmen einer Nebentätigkeit missbraucht – ist schon heute gemäß der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages unzulässig, führt aber zu keiner Sanktion. Wir werden das ändern und den Missbrauch künftig gesetzlich verbieten sowie mit einem Ordnungsgeld belegen.
Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit oder bezahlte Interessensvertretung: Der Missbrauch des Mandats für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder eine verbotene entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten müssen in Zukunft harte Konsequenzen haben. Dafür führen wir eine neue Geldstrafe (Ordnungsgeld) ein.
Anzeigepflicht für Aktienoptionen: Wir werden gesetzlich klarstellen, dass Abgeordnete künftig anzeigen müssen, wenn sie Aktienoptionen als Gegenleistung im Rahmen einer Nebentätigkeit erhalten. Bisher handelt es sich bei solchen Aktienoptionen nicht um Einkünfte im Sinne des Gesetzes, wenn sie nicht selbständig handelbar sind und daher keinen quantifizierbaren Vermögenswert haben.
Verbot von Abgeordnetenspenden: Die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete werden wir verbieten. Parteispenden, die der Abgeordnete erhält und an seine Partei weiterleitet, bleiben zulässig.
Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen: Wer Abgeordnete besticht oder Abgeordnete, die sich bestechen lassen, begehen kein Vergehen, sondern ein Verbrechen – und das muss sich künftig im Strafgesetzbuch auch genauso abbilden. Wir werden die Mindeststrafe für Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit (§ 108e StGB) auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöhen und sie damit zu einem Verbrechen machen.
Einführung verbindlicher Verhaltenskodex: Ergänzend zu den vorgeschlagenen Verschärfungen der gesetzlichen Transparenzvorschriften hat sich die CDU/CSU-Fraktion einen verbindlichen Verhaltenskodex gegeben. Der Verhaltenskodex definiert klare ethische Anforderungen an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion und legt einen internen Kontroll- und Sanktionsmechanismus fest, der die geplanten gesetzlichen Verschärfungen ergänzt.
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