Nach langen Verhandlungen in der großen Koalition, wurde heute der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet und ich stimmte dafür.

Wir von CDU/CSU setzen unsere solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden fort. Denn wir wollen den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen, sondern investieren, investieren, investieren. Dabei war es mir ein persönliches Anliegen, dass es genügend Geld vom Bund für die innere Sicherheit, für Bildung und Forschung, das Soziale und unsere Verkehrsinfrastruktur gibt.

Folgende Schwerpunkte haben wir von der Union unter anderem gesetzt:

• Es werden 300 neue Stellen beim Zoll geschaffen – damit soll der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schwarzarbeit verbessert werden.
• 2150 zusätzliche Stellen werden bei der Bundespolizei geschaffen. Zudem erhält die Bundespolizei noch die Möglichkeit, bis zu 2.000 weitere Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen.
• Es entstehen 300 neue Stellen beim Bundeskriminalamt sowie mehr Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, um Gefahren des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch wirksamer bekämpfen zu können.
• Der Bund den Ländern im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“ im kommenden Jahr 110 Millionen EUR zur Verfügung stellen und so unsere Gerichte und Justizbehörden weiter stärken.
• Die Hubschrauberflotte der Bundespolizei wird modernisiert – dafür gibt es 1,72 Milliarden EUR.
• Das erfolgreiche KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen EUR fortgesetzt.
• Das Technische Hilfswerk erhält 33,5 Millionen EUR für die Fortführung der Beschaffung von 50 kVA-Notstromaggregaten für sämtliche Ortsverbände in Deutschland.
• Die Bereitschaftspolizeien erhalten Schutzwesten moderne schusssichere Westen – dafür werden 2,5 Millionen. EUR bereitgestellt.
• 7,1 Millionen EUR stehen insgesamt für drei Bauprojekte jüdischer Gemeinden zur Verfügung, außerdem werden die Makkabi Winter Games 2021 mit 230.000 EUR bezuschusst.

414,5 Millionen EUR stehen insgesamt für die Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung. Davon sind 82,5 Millionen EUR aus den Förderprogrammen 2018 und 2019. Als „frisches Geld“ für neue Projekte sind 2 Millionen EUR für 2020 und 330 Millionen EUR in Form von Verpflichtungsermächtigungen hinzugekommen.

Der Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) um 175 Millionen EUR auf 31,0 Milliarden EUR angehoben.

• Der Umsatzsteuersatz für Bahnfernreisen wird von 19 auf 7 Prozent verringert.
• Die sog. Regionalisierungsmittel werden genauso deutlich erhöht, wie Mittel für den Ausbau regionaler Schienenverkehre. Dabei gibt es unter anderem zusätzlich rund 303 Millionen EUR in den nächsten Jahren für die Verbesserung der Attraktivität und Barrierefreiheit von Bahnhöfen.
• Die Länder erhalten für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Millionen EUR in den folgenden Jahren.

Der Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erreicht mit 18,3 Milliarden EUR eine neue Rekordhöhe – ein Plus von 251 Millionen EUR im Vergleich zu 2019. Der Regierungsentwurf hatte noch eine Kürzung der Ausgaben um 70 Millionen EUR gegenüber 2019 enthalten. Durch zusätzliche Ausgaben, allein im Rahmen der Bereinigungssitzung in Höhe von 82 Millionen EUR, steigt der Etat jetzt auch in absoluten Zahlen.

• Für den Digitalpakt Schule fließen zusätzlich 222 Millionen EUR in das Sondervermögen „Digitalfonds“.
• Es gibt 148 Millionen EUR zusätzlich für Ausgaben zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.
• 50 Millionen EUR zusätzlich gibt es für Freiwilligendienste (davon 40 Millionen EUR zusätzlich für die Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes und 10 Millionen EUR mehr für den Jugendfreiwilligendienst).
• Rund 5,5 Millionen EUR mehr erhalten alle Mehrgenerationenhäuser in Deutschland.
• 10 Millionen EUR zusätzlich fließen in das Integrationsprogramm „Menschen stärken Menschen“.
• Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere zum Thema Impfen, stellen wir bis 2023 insgesamt knapp 10 Millionen EUR zusätzlich zur Verfügung.
• Für die Co-Finanzierung der Konzeptentwicklung des sog. Landärzteprogramms an Hochschulen sowie für das Projekt Praxis ohne Grenzen stehen bis 2023 zusätzlich rund 19 Millionen EUR bereit.

Mit diesem Bundeshaushalt setzen wir als CDU/CSU vor allem zwei Signale: Wir machen Deutschland sicherer. Und wir sind für die Menschen vor Ort da. Dabei freut es mich besonders, dass wir Gelder bereitstellen, die konkret in den Regionen helfen. Wie beispielsweise die weitere Finanzspritze für alle Mehrgenerationenhäuser, für die THW Ortsverbände und das Programm „Menschen stärken Menschen“. So kommen Gelder vom Bund direkt vor Ort in Trier und Trier-Saarburg an.

Foto: Lizenzfreies Symbolbild

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