Nach langen Verhandlungen in der großen Koalition, wurde heute der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet und ich stimmte dafür.
Wir von CDU/CSU setzen unsere solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden fort. Denn wir wollen den nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen, sondern investieren, investieren, investieren. Dabei war es mir ein persönliches Anliegen, dass es genügend Geld vom Bund für die innere Sicherheit, für Bildung und Forschung, das Soziale und unsere Verkehrsinfrastruktur gibt.
Folgende Schwerpunkte haben wir von der Union unter anderem gesetzt:
INNERE SICHERHEIT
KOMMUNALES
414,5 Millionen EUR stehen insgesamt für die Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung. Davon sind 82,5 Millionen EUR aus den Förderprogrammen 2018 und 2019. Als „frisches Geld“ für neue Projekte sind 2 Millionen EUR für 2020 und 330 Millionen EUR in Form von Verpflichtungsermächtigungen hinzugekommen.
VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR
Der Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) um 175 Millionen EUR auf 31,0 Milliarden EUR angehoben.
BILDUNG UND FORSCHUNG
Der Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erreicht mit 18,3 Milliarden EUR eine neue Rekordhöhe – ein Plus von 251 Millionen EUR im Vergleich zu 2019. Der Regierungsentwurf hatte noch eine Kürzung der Ausgaben um 70 Millionen EUR gegenüber 2019 enthalten. Durch zusätzliche Ausgaben, allein im Rahmen der Bereinigungssitzung in Höhe von 82 Millionen EUR, steigt der Etat jetzt auch in absoluten Zahlen.
Mit diesem Bundeshaushalt setzen wir als CDU/CSU vor allem zwei Signale: Wir machen Deutschland sicherer. Und wir sind für die Menschen vor Ort da. Dabei freut es mich besonders, dass wir Gelder bereitstellen, die konkret in den Regionen helfen. Wie beispielsweise die weitere Finanzspritze für alle Mehrgenerationenhäuser, für die THW Ortsverbände und das Programm „Menschen stärken Menschen“. So kommen Gelder vom Bund direkt vor Ort in Trier und Trier-Saarburg an.
Foto: Lizenzfreies Symbolbild
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