Heute erfahren Sie Details aus dem Ausschuss für Bildung und Forschung. Wir tagen immer mittwochs - teils digital, teils vor Ort im Bundestag. Ein wichtiges Thema: Die Grünen fordern eine so genannte "Technologie-Task Force", die im Kanzleramt Innovationen, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Technik bündelt. Klingt erstmal gut? Nun, die gibt es längst. Wir haben entsprechende Ministerien, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Und meine CSU-Kollegin Dorothee Bär, MdB verantwortet als Staatsministerin für Digitalisierung bei der Kanzlerin die Vernetzung verschiedener Bereiche. Die Grünen begründen ihren Vorschlag mit "langen Verzögerungen" bei der Corona-Warn-App. Ja, die App kam etwas später, als geplant. Doch mittlerweile gehört sie weltweit zu den besten und sichersten Anti-Corona-Instrumenten.
Die Grünen verrühren hier also zu viele Bereiche in einem Topf, wollen Doppelstrukturen schaffen und somit die Verwaltung aufblähen sowie noch mehr Prozesse einführen die es doch schon längst gibt. Das geht so nicht. Daher sagen wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nein. Und genau das ist für mich Sachpolitik.
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