Das Corona-Kabinett hat entschieden: Ab dem 16. Mai kehren wir an der Grenze zu Luxemburg endlich zur Normalität zurück. Hier die offizielle Pressemitteilung.
Die politische Arbeit hat sich gelohnt. Danke an alle, die an einer konstruktiven Lösung gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium gearbeitet haben, vor allem Julia Klöckner, Patrick Schnieder, Andreas Jung, die Botschafter unser beider Länder und unseren CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Christian Baldauf.
Danke auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die mich mit Hinweisen, Infos und Zuspruch bei meinen zahlreichen Aktivitäten für die Grenzöffnung unterstützt haben. Bereits seit Ende März hatte ich mich für ein Ende des strengen Grenzregimes eingesetzt:
▪️ 23.03.2020: Erstes Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer mit dem dringenden Appell, mindestens weitere einzelne Grenzübergänge zwischen Deutschland und Luxemburg wieder zu öffnen
▪️ 02.04.2020: Schreiben an Dr. Christoph Ehrentraut, Leiter des Referats „Internationale grenzpolizeiliche Angelegenheiten“ im BMI
▪️ 09.04.2020: Hinweis in der Fraktionssitzung der CDU/CSU im Bundestag, dass sich das Grenzregime zu Luxemburg normalisieren muss
▪️ 17.04.2020: Zweites Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Forderung, die Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland wieder zu öffnen
▪️ 29.04.2020: Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun und die Bundesminister Julia Klöckner und Peter Altmeier
▪️ 05.05.2020: Drittes Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer
▪️ 05.05.2020: Absprache mit dem CSV-Vorsitzenden Frank Engel
▪️ 05.05.2020: Dringender Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
▪️ 06.05.2020: Schreiben an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
▪️ 07.05.2020: Gespräch in der Landesgruppe mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer
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