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Bundeshaushalt 2021: Wichtige Zahlen und Fakten

14. Dezember 2020 / Information

Wie das gesamte Jahr 2020 ist auch der Bundeshaushalt 2021, der am Freitag von uns beschlossen wurde, geprägt von der Covid19-Pandemie. Die Veränderungen, die sich durch den jeweils aktuellen Stand der Pandemie ergeben, spiegeln sich auch in den Finanzen des Bundes wider:

  • Erneut sind wir von der „schwarzen Null“ abgerückt. Das schmerzt, ist aber zur Bekämpfung von Corona unabdingbar. Unser Ziel als Union: So schnell wie möglich wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren.
  • Das Parlament musste noch erhebliche Veränderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung vom 23.9.2020 vornehmen und die Mittel massiv erhöhen. Auch hier zeigt sich, wie flexibel und schnell auf die aktuelle Situation reagiert werden muss. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung um rund 85 Milliarden Euro auf 498,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme wurde um rund 83,6 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro erhöht. Der größte Teil davon wird benötigt, um die Wirtschaftshilfen für die Unternehmen, Freiberufler, Selbstständigen und Kulturschaffenden sowie die Mehrausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren.

Corona: Hilfen und Vorsorge für Wirtschaft und Gesellschaft

  • Ein Großteil des Anstiegs der Ausgaben im Bundeshaushalt 2021 ist auf die Finanzierung der umfangreichen Wirtschaftshilfen zurückzuführen. 39,5 Mrd. Euro werden für die Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfen bereitgestellt. Die Auszahlung des überwiegenden Teils wird in 2021 passieren.
  • Außerdem wurde ein „allgemeiner Covid-19-Vorsorgetitel“ von 35 Mrd. Euro beschlossen, um weitere notwendige Veränderungen auffangen zu können. 20 Mrd. Euro davon unterliegen einer sogenannten „qualifizierten Sperre“, d.h. der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages muss über die Verwendung des Geldes bei Bedarf erneut entscheiden.
  • 1,4 Mrd. Euro gibt es für das KfW-Sonderprogramm. Davon sollen mögliche Kreditausfälle aufgefangen und erstattet werden.
  • Die Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) wird um 40 Mio. Euro auf 240 Mio. Euro aufgestockt.
  • Die Corona-Hilfen für Profisportvereine werden in Höhe von 200 Mio. Euro verlängert, für die Behindertenhilfe sind Zuschüsse von 100 Mio. Euro geplant.

Gesundheit

  • Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit steigt auf 35,3 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Im „Vor-Pandemie-Jahr“ 2019 betrug er noch 15,3 Mrd. Euro.
  • Wichtig ist die Aufstockung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds um 7,65 Mrd. Euro auf 22,15 Mrd. Euro. Darin enthalten sind unter anderem die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken mit 2,65 Mrd. Euro sowie die Ausgleichszahlungen an Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen.
  • Für Verlängerung der Ausgleichszahlungen an unsere Krankenhäuser stellt der Bund nochmals 2 Mrd. Euro (bereits 2020: 11,5 Mrd. Euro) bereit.
  • Für die Beschaffung von Impfstoffen sind 2,665 Mrd. Euro vorgesehen, für Investitionen zur Förderung der inländischen Entwicklung und Produktion von Impfstoffen 90 Mio. Euro. Zudem gibt es allgemeine Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirus von 4 Mrd. Euro.
  • Im Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst werden die Gesundheitsämter mit 123,5 Mio. Euro unterstützt.

Bildung und Forschung

Mit einem Volumen von 20,8 Mrd. Euro erreicht der Haushalt des BMBF 2021 erneut einen Rekordwert. Seit die CDU die Bundesregierung anführt, wurden die Investitionen in diesem Zukunftsbereich mehr als verdoppelt.

  • Mit einem Volumen von 20,8 Mrd. Euro erreicht der Haushalt des BMBF 2021 erneut einen Rekordwert. Seit die CDU die Bundesregierung anführt, wurden die Investitionen in diesem Zukunftsbereich mehr als verdoppelt.
  • Zur Sicherung von Ausbildungen bzw. Ausbildungsplätzen während der Pandemie werden 150 Mio. Euro für 2021 und 200 Mio. Euro für 2022 bereitgestellt. Hilfen für Studierende im Rahmen von Zinszuschüssen und Hilfen für die studentischen Verbände werden in Höhe von 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.