Bundeshaushalt 2021: Wichtige Zahlen und Fakten

Wie das gesamte Jahr 2020 ist auch der Bundeshaushalt 2021, der am Freitag von uns beschlossen wurde, geprägt von der Covid19-Pandemie. Die Veränderungen, die sich durch den jeweils aktuellen Stand der Pandemie ergeben, spiegeln sich auch in den Finanzen des Bundes wider:

• Erneut sind wir von der „schwarzen Null“ abgerückt. Das schmerzt, ist aber zur Bekämpfung von Corona unabdingbar. Unser Ziel als Union: So schnell wie möglich wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren.
• Das Parlament musste noch erhebliche Veränderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung vom 23.9.2020 vornehmen und die Mittel massiv erhöhen. Auch hier zeigt sich, wie flexibel und schnell auf die aktuelle Situation reagiert werden muss. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung um rund 85 Milliarden Euro auf 498,6 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme wurde um rund 83,6 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro erhöht. Der größte Teil davon wird benötigt, um die Wirtschaftshilfen für die Unternehmen, Freiberufler, Selbstständigen und Kulturschaffenden sowie die Mehrausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren.

Corona: Hilfen und Vorsorge für Wirtschaft und Gesellschaft

• Ein Großteil des Anstiegs der Ausgaben im Bundeshaushalt 2021 ist auf die Finanzierung der umfangreichen Wirtschaftshilfen zurückzuführen. 39,5 Mrd. Euro werden für die Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfen bereitgestellt. Die Auszahlung des überwiegenden Teils wird in 2021 passieren.
• Außerdem wurde ein „allgemeiner Covid-19-Vorsorgetitel“ von 35 Mrd. Euro beschlossen, um weitere notwendige Veränderungen auffangen zu können. 20 Mrd. Euro davon unterliegen einer sogenannten „qualifizierten Sperre“, d.h. der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages muss über die Verwendung des Geldes bei Bedarf erneut entscheiden.
• 1,4 Mrd. Euro gibt es für das KfW-Sonderprogramm. Davon sollen mögliche Kreditausfälle aufgefangen und erstattet werden.
• Die Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) wird um 40 Mio. Euro auf 240 Mio. Euro aufgestockt.
• Die Corona-Hilfen für Profisportvereine werden in Höhe von 200 Mio. Euro verlängert, für die Behindertenhilfe sind Zuschüsse von 100 Mio. Euro geplant.

Gesundheit

• Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit steigt auf 35,3 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Im „Vor-Pandemie-Jahr“ 2019 betrug er noch 15,3 Mrd. Euro.
• Wichtig ist die Aufstockung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds um 7,65 Mrd. Euro auf 22,15 Mrd. Euro. Darin enthalten sind unter anderem die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken mit 2,65 Mrd. Euro sowie die Ausgleichszahlungen an Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen.
• Für Verlängerung der Ausgleichszahlungen an unsere Krankenhäuser stellt der Bund nochmals 2 Mrd. Euro (bereits 2020: 11,5 Mrd. Euro) bereit.
• Für die Beschaffung von Impfstoffen sind 2,665 Mrd. Euro vorgesehen, für Investitionen zur Förderung der inländischen Entwicklung und Produktion von Impfstoffen 90 Mio. Euro. Zudem gibt es allgemeine Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirus von 4 Mrd. Euro.
• Im Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst werden die Gesundheitsämter mit 123,5 Mio. Euro unterstützt.

Bildung und Forschung

Mit einem Volumen von 20,8 Mrd. Euro erreicht der Haushalt des BMBF 2021 erneut einen Rekordwert. Seit die CDU die Bundesregierung anführt, wurden die Investitionen in diesem Zukunftsbereich mehr als verdoppelt.

• Mit einem Volumen von 20,8 Mrd. Euro erreicht der Haushalt des BMBF 2021 erneut einen Rekordwert. Seit die CDU die Bundesregierung anführt, wurden die Investitionen in diesem Zukunftsbereich mehr als verdoppelt.
• Zur Sicherung von Ausbildungen bzw. Ausbildungsplätzen während der Pandemie werden 150 Mio. Euro für 2021 und 200 Mio. Euro für 2022 bereitgestellt. Hilfen für Studierende im Rahmen von Zinszuschüssen und Hilfen für die studentischen Verbände werden in Höhe von 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. 
• Auch im Etat des Forschungsministeriums spielt die Corona-Bekämpfung eine wichtige Rolle. Für Forschung und Entwicklung von Therapeutika gegen COVID-19 gibt es 10 Mio. Euro für 2021 und 40 Mio. Euro für die Folgejahre.
• 50 Mio. Euro zusätzlich gehen außerdem in den Bereich der Demenzforschung.

Familie, Kinder und Jugend

• Um Familien bestmöglich zu unterstützen werden wichtige gesetzliche Leistungen aufgestockt. Für Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag gibt es insgesamt rund 750 Mio. Euro mehr.
• Zusätzliche Mittel von 3 Mio. Euro gehen außerdem in die Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen
• Mit insgesamt 100 Mio. Euro wird die Kinder- und Jugendhilfe gestärkt.
• Für das Baukindergeld werden in 2021 896,1 Mio. Euro bereitgestellt. Der Antragszeitraum wurde mit Blick auf die Corona-Pandemie um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert.

Verkehr und digitale Infrastruktur

• Zur Umsetzung der Ergebnisse des Automobilgipfels wird der entsprechende Zukunftsfonds um insgesamt 1 Mrd. Euro aufgestockt. Außerdem erhält die Autobahn GmbH des Bundes 400 Mio. Euro mehr für Planungskosten und IT.
• Weitere 40 Mio. Euro gibt es für ein Förderprogramm im Schienengüterverkehr.

Innere Sicherheit

• Das Thema Innere Sicherheit wird im Bundeshaushalt erneut gestärkt. Eine Milliarde Euro mehr fließen in diesen Bereich. Insgesamt steigt der Etat des BMI um 2,6 Mrd. Euro. Damit trägt auch dieser Bundeshaushalt eindeutig die Handschrift der CDU/CSU, die sich stark für dieses Thema einsetzt.
• Insgesamt steckt der Bund im Jahr 2021 rund 7,5 Mrd. € in die innere Sicherheit. Dazu gehören: 
• Die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 4,7 Mrd. Euro. Das sind 773 Mio. Euro mehr als 2020. Die Mittel für das Bundeskriminalamt steigen um rund 833 Mio. Euro. Das ist eine Steigerung von 38 Mio. Euro. Insgesamt sind bei den beiden Polizeibehörden des Bundes die Haushaltsansätze von den Jahren 2014 bis 2021 um 90,3 % und die Zahl der Stellen um 33,9 % gewachsen. 
• Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhalten 2021 7,5 Mio. Euro zusätzlich für den Erwerb von Fahrzeugen. In den Jahren 2021-2024 gibt es in diesem Bereich insgesamt 42,6 Mio. Euro. Außerdem erhalten sie 7,5 Mio. Euro zusätzlich für den Erwerb weiterer persönlicher Schutzausrüstung (z.B. Schutzwesten und Schutzplatten).
• Im Personalbereich erhält die Bundespolizei insgesamt 10 neue Planstellen für den Ausbau der sozialpolitischen Bildung und 8 neue Stellen im Bereich der Seelsorge für die Bediensteten. 500 Stellen werden von der Besoldungsgruppe A9g auf A12 gehoben. Bei den grenzpolizeilichen Unterstützungskräften werden 366 Stellen entfristet. Das Bundeskriminalamt erhält insgesamt 390 neue Planstellen.
• 685 Mio. Euro gehen in den Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das Technische Hilfswerk erhält für vier dezentrale Logistikzentren 40,23 Millionen Euro.

Landwirtschaft

• Für die Landwirtschaft stellt der Bund den Rekordetat von 7,68 Mrd. Euro bereit. Das Parlament hat den Regierungsentwurf nochmal um 20 Mio. Euro aufgestockt – darin sind zusätzliche 10 Mio. Euro für Projekte der nachhaltigen Landwirtschaft und weitere 5 Mio. Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) enthalten, das damit jetzt insgesamt 68 Mio. Euro erhält.
• Für unsere Wälder sind für 2021 470 Millionen Euro (einschließlich Geldern aus dem Konjunkturpaket 2020) vorgesehen. Das sind 240 Mio. Euro mehr als 2020. Angesichts der großen Herausforderungen bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel sollen Gelder in den Aufbau eines neuen Instituts für Waldgesundheit fließen.
• Die Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung steigen 2021 um 97,8 Mio. Euro auf 4,21 Mrd. Euro. Ausschlaggebend sind höhere Zuschüsse zur Alterssicherung und zur Krankenversicherung.
• Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erhält 1,16 Mrd. Euro. Das sind 26,5 Mio. Euro. mehr als 2020. Der Sonderrahmenplan Insektenschutz innerhalb der GAK wird um 35 Mio. Euro auf 85 Mio. Euro aufgestockt.
• Es wurden erstmals Mittel für die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Weidetierhaltung“ beschlossen. Wir brauchen die Weidetierhaltung in Deutschland, sie ist gut für die Tiere und die Landschaft. Für den Stallumbau mit dem Ziel der Verbesserung des Tierwohls sind 200 Millionen Euro veranschlagt, doppelt so viel wie 2020.

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