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Andreas Steier MdB (CDU) übernimmt Patenschaft für politischen Gefangenen in Belarus

9. Dezember 2020 / Pressemitteilung

Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier setzt sich gemeinsam mit der Hilfsorganisation „Libereco - Partnership for Human Rights“ für die schnellstmögliche Freilassung des politischen Gefangenen Yauhen Afnahel (Aussprache: Ewgenij Afnagel) ein. Dieser wurde am 25. September 2020 während der friedlichen Proteste gegen den autoritären Herrscher Aljaksandr Lukaschenka (Aussprache: Alexander Lukaschenko) festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in einem Minsker Gefängnis. Ihm wird die Organisation von Massen-Unruhen vorgeworfen.

„Die Bilder der letzten Monate seit der Präsidentschaftswahl sind schockierend – die brutale Gewalt der Sicherheitskräfte gegen offensichtlich friedliche Demonstranten verschlägt einem die Sprache. Und nach allem, was wir durch Aussagen ehemaliger Gefangener und aus Berichten von NGOs wissen, geschehen auch in belarussischer Haft häufig furchtbare Dinge. Nicht nur, dass Untersuchungshäftlinge keinen Zugang zum juristischen Beistand haben – sie sind permanent der akuten Gefahr körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt. Auch eine unabhängige juristische Untersuchung jeglicher Vorwürfe ist nicht gewährleistet, die Vorwürfe wirken zudem politisch konstruiert. Die belarussischen Behörden sind daher aufgefordert, Yauhen Afnahel und alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich und unversehrt freizulassen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete im Rahmen der Aktion #WeStandBYyou. Steier übernimmt die Patenschaft für den belarussischen Aktivisten und wird sich unter anderem in einem Brief an den weißrussischen Botschafter in Deutschland wenden.

Es ist nicht die erste Festnahme Afnahels. Er ist seit fast zwei Jahrzehnten in der demokratisch ausgerichteten Opposition aktiv, die mit gewaltfreien Methoden gegen das autoritäre System des Machthabers Lukaschenka protestiert. Derzeit koordiniert er die Aktivitäten der außerparlamentarischen Kampagne „Europäisches Belarus“. Er saß bereits mehrmals im Gefängnis und lebte zwischenzeitlich im Exil.

Weitere Informationen über Yauhen Afnahel in englischer Sprache unter:

https://spring96.org/en/news/99801%20

Weitere Informationen über die Aktion #WeStandBYyou in englischer Sprache unter:

https://www.lphr.org/belarus-gefangene-patenschaften-prisoners-godparenthood

Hintergrund: Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August gehen hunderttausende Bürger des Landes auf die Straße und demonstrieren friedlich gegen den Verlauf sowie den Ausgang der Wahl. Im Vorfeld der Wahl wurden zahlreiche Kandidaten inhaftiert oder nicht zur Wahl zugelassen – nach der Wahl gab es unabhängige Berichte über Wahlmanipulationen. Eine Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde – wie auch in der Vergangenheit – durch Belarus abgelehnt. In einem Untersuchungsbericht der OSZE werden Beweise der massiven Wahlfälschung durch Lukaschenka angeführt und Vorwürfe massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Die Europäische Union erkennt den Ausgang der Wahl nicht an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Die Wahlen waren weder fair noch frei. Und deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen.“

Andreas Steier CDU #WeStandBYyou

Foto Titel: Lizenzfreies Symbolbild

Foto #WeStandBYyou: Philipp Gräfe

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