• Berlin, 23.10.2019

    Wertschätzung für unsere Landwirte

     

    Sehr geehrte Damen und Herren,

     

    mit der Landwirtschaft in meiner Heimat Trier und Trier-Saarburg fühle ich mich sehr verbunden. Ich kenne viele Bauern in der Region schon aus meiner Jugendzeit. Und als Waldbesitzer weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schnell man haltlosen Vorwürfen von selbsternannten Klima- und Umweltschützern ausgesetzt ist. Daher ist es mir ein großes Anliegen, mich für Ihre Themen auch in Berlin im Bundestag einzusetzen. Dafür stehe ich unter anderem in stetigem Austausch mit unserem Kreisvorsitzenden des Bauern- und Winzerverbandes, Walter Clüsserath.

     

    Im deutschen Bundestag ist Landwirtschaftspolitik aktuell häufig ein Bohren dicker Bretter. Wir befinden uns dort im Spannungsfeld mit Umweltschutzthemen und der „Berliner Blase“. Ich stehe fest hinter unseren Landwirten. CDU und CSU sind die Kräfte im Deutschen Bundestag, die sich immer wieder für den ländlichen Raum und die Landwirte stark machen. Wir müssen uns in den wichtigen Punkten oft gegen unseren Koalitionspartner durchsetzen.

     

    Im politischen Wettbewerb konnten wir nicht alles umsetzen, was ich für nötig und richtig halte. Vieles konnten wir aber doch im Sinne der Landwirte erreichen. In der gestrigen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auch die Kanzlerin nochmal verstärkt deutlich gemacht, dass die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern ihr am Herzen liegen und sie sich den Anliegen nun noch verstärkter annehmen wird. Sie wird zu einer Gesprächsrunde mit den Interessenvertretern der Bäuerinnen und Bauern einladen.

     

    Das ist gut und richtig so, denn wir müssen für den Erhalt einer produktiven Landwirtschaft unter den für alle besten Bedingungen streiten. In diesem Zusammenhang sind unter anderem folgende Themen für mich ganz persönlich, aber auch für die CDU/CSU wichtig:

     

    Düngung und Grundwasserschutz

    • Hier stellt uns die Europäische Union vor große Herausforderungen. Das Urteil des EuGH und das eingeleitete Zweitverfahren zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie verlangen von Deutschland Nachjustierungen. Auch ich habe wenig Verständnis dafür, dass man den aktuellen Maßnahmen im Rahmen der Düngeverordnung nicht erst einmal Zeit gibt, ihre Wirkung zu entfalten.
    • Aber: Wenn wir nicht handeln, drohen uns Strafzahlungen in Höhe von bis zu 800.000 Euro pro Tag. Immer wieder wird behauptet, dass Nicht-Handeln eine gangbare Alternative wäre, jedoch wären Strafzahlungen und der Verlust unserer bisherigen Verhandlungserfolge die Konsequenz.
    • Diese besagen u.a.: Eine Absenkung der Stickstoffdüngung wird nur in den mit Nitrat belasteten Gebieten erforderlich werden. Für deren Ausweisung sind die Bundesländer zuständig. In diesem Zusammenhang habe ich unseren CDU Fraktionsvorsitzenden im Landtag in Mainz dringend darum gebeten, Druck gegenüber der SPD-geführten Landesregierung aufzubauen, damit die Messpunkte in den roten Grundwasserkörpern flächendeckend geprüft werden.

     

    Übergangsfrist bei der Ferkelkastration

    • Der Beschluss auf Druck der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern, war notwendig und sinnvoll. Ohne eine Verlängerung hätten viele kleine und mittlere Schweinehalter in Deutschland aufgeben müssen. Dies wäre ein massiver Eingriff in ihre grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit gewesen und hätte zu einem Strukturbruch geführt.
    • Die Ferkelerzeugung wäre ins Ausland abgewandert – ohne, dass wir Einfluss auf die dortigen Tierschutzstandards hätten. Umfangreiche und sehr lange Tiertransporte von Ferkeln nach Deutschland wären die Folge gewesen. Dies wäre keinesfalls im Sinne des Tierschutzes.
    • Den Preis hätten unsere Landwirte, die Tiere und wir alle als Verbraucher gezahlt.
    • Alle Verantwortlichen müssen die Übergangsfrist nutzen, um im Sinne des Tierwohls praktikable, wissenschaftlich fundierte und marktgängige Alternativverfahren zu entwickeln.

    Änderungen bei Direktzahlungen

    • Bei der Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (im Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen) geht es um Mittelumschichtungen von den flächenbezogenenen Direktzahlungen (1. Säule) hin zu Maßnahmen der ländlichen Entwicklung (2. Säule). So wird für das Antragsjahr 2020 die Umschichtung um 1,5% auf dann 6% erhöht.
    • Dies war der Kompromiss, auf den wir uns mit dem Koalitionspartner SPD einigen konnten. Die SPD wollte die europarechtlich möglichen 15% voll ausschöpfen. Angesichts dessen konnten wir hier einen maßvollen Kompromiss erreichen.
    • Für den durchschnittlichen Betrieb in Deutschland macht die Umschichtung bei den Direktzahlungen rund 270 Euro in diesem Jahr aus. Die CDU hat erreicht, dass die umgeschichteten Mittel weiterhin entsprechend ihres Aufkommens in den Ländern verbleiben sollen. Damit fließt der allergrößte Teil wieder in die Landwirtschaft zurück – zum Beispiel für die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen.

    Unterstützung der Landwirte bei der Umsetzung des Tierwohlkennzeichens

    • Das Label liegt im eigenen Interesse der deutschen Landwirte, denn sie sind es, die in aller Regel die entsprechenden Kriterien und Standards erfüllen. Das soll vom Konsumenten auch honoriert werden.
    • Die Bundesregierung wird die Landwirte bei der Umsetzung des Tierwohlkennzeichens unterstützen, dafür sind im Regierungsentwurf des Haushalts 2020 zusätzlich 15 Millionen Euro eingeplant (im Rahmen der GAK).

     

    Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen beim Freihandel (u.a. Mercosur)

    • Wenn im Rahmen von Freihandelsverhandlungen politische Entscheidungen getroffen werden, die Fleischimporte aus Übersee erleichtern, muss man auch für eine starke und finanziell gut ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sorgen, die die Einkommen unserer heimischen Bauernfamilien sichert.
    • Die regionale Erzeugung von Fleisch und Milch muss als Teil der europäischen Kulturlandschaften bewahrt werden – insbesondere, um unnötig lange Transporte und damit verbundene CO2-Emissionen zu vermeiden.
    • Der EU-Marktzugang für Agrarprodukte wird nicht vollständig liberalisiert. Es sind für besonders sensible Produkte Quoten vorgesehen. Dadurch können nur begrenzte Mengen dieser Produkte zollermäßigt in die EU eingeführt werden. Für Zucker, Rindfleisch und Geflügel umfassen diese Quoten jeweils nur etwa 1,2% der gesamten europäischen Produktion.

     

    Unterstützung und Hilfsmaßnahmen bei schwierigen Lagen am Milchmarkt

     

    Hilfspaket September 2015

    • Die EU-Kommission legte bereits im September 2015 ein 500 Millionen Euro umfassendes Maßnahmenpaket insbesondere für die Sektoren Milch und Schweinefleisch vor. Kern des Paketes waren Sonderbeihilfen für die Tierhaltungssektoren über insgesamt 420 Millionen Euro, die an die Mitgliedstaaten verteilt wurden.
    • 9.000 Landwirte deutsche Landwirte haben ca. 65 Millionen Euro erhalten.

     

    Zweites EU-Hilfspaket (Juli 2016)

    Bereitstellung von 500 Millionen Euro für folgende zwei Maßnahmen:

    • 150 Millionen Euro zur freiwilligen Verringerung der Milchanlieferung
      • deutscher Anteil: rund 40 Millionen Euro
      • von ca. 14 % der deutschen Milcherzeuger angenommen worden (guter Wert)
    • 350 Millionen Euro EU-Mittel für Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung und Marktstabilisierung
      • Deutschland hat davon ca. 58 Millionen Euro erhalten und diese um den gleichen Betrag aus Bundeshaushaltsmitteln auf insgesamt 116 Millionen Euro aufgestockt.

     

    Erhöhung des Zuschusses für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

    • ​In den Jahren 2016 und 2017 jeweils um 78 Millionen Euro auf insgesamt 178 Millionen Euro

    Bürgschaftsprogramm zur Liquiditätssicherung

    • An Liquiditätshilfekredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank gekoppelte Ausfallbürg­schaften mit einem Volumen von 150 Millionen Euro trugen ab Januar 2017 zu einer weiteren Verbesserung der Liquidität der von der Marktkrise betroffenen Milchviehbetriebe bei.

    Die Landwirte sorgen für unser tägliches Brot – und mehr als das. Sie sichern den Großteil unserer Lebensmittelversorgung. Darum beneiden uns viele Länder dieser Welt. Unsere Bauernhöfe sind das kulturelle Herz vieler Dörfer. Mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen bilden sie das wirtschaftliche Rückgrat der ländlichen Regionen. Sie sind Kraftzentren mit Potential für die Zukunft. Sie können ökologische Baustoffe, Rohstoffe für umweltfreundliche Verpackungen und Ökostrom produzieren. Unsere Bauern leben Nachhaltigkeit und verdienen unser aller Unterstützung.

     

    Herzliche Grüße

     

     

    Ihr Andreas Steier

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