AUFBRUCHSPAKET

Der Schub für die deutsche Wirtschaft

 

Die Umsatzsteuer sinkt ab dem 1. Juli 2020 für 6 Monate von 19 auf 16%. Der ermäßigte Steuersatz geht runter von 7 auf 5 %, damit der Konsum in Gang kommt.

Wir investieren Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff – Technologien der Zukunft, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll.

Deutschland zahlt einen Kinderbonus: 300 Euro pro Kind. Um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu verbessern, verdoppelt der Bund seinen Zuschuss. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund 1 Mrd. Euro zu.

Unser Gesundheitssystem wird weiter gestärkt: 7,75 Mrd. EUR gehen in Krankenhäuser, öffentliche Gesundheitsämter und Erforschung von Impfstoffen. Und ganz wichtig: Wir fördern inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte mit 1 Milliarde EUR und kaufen eine Reserve an Schutzausrüstung für 1 Milliarde EUR für Notfälle.

Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen in Zukunft maximal 40% betragen. Das kostet die Bundesrepublik einen zweistelligen Milliardenbetrag, bringt aber für viele Menschen mehr Netto vom Brutto.

Wer eine Firma hat, bekommt "Luft zum Atmen". Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 merklich erweitert. Dieser Rücktrag wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein.

Ein Plus für den Klimaschutz UND unsere Autoindustrie: Die bisherige Kaufprämie für Elektrofahrzeuge wird verdoppelt - befristet bis zum 31. Dezember 2021. Wir setzen Flottenaustauschprogramme für Handwerker und KMU (für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t) sowie soziale Dienste um.

Der Bund investiert 5 Milliarden EUR in ein besseres Mobilfunktnetz. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben, u. a. mit 3 Milliarden EUR für Online-Behördengänge. Schulen bekommen mehr Geld für Digitalisierung.